Merkel spricht Wulff ihr "vollstes Vertrauen" aus

Dezember 20, 2011 by  
Filed under Reise News

photoBundespräsident Christian Wulff hat in der Debatte um ein Privatdarlehen demonstrative Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhalten. “Der Bundespräsident leistet hervorragende Arbeit”, sagte Merkel. Vor der Sitzung des niedersächsischen Ältestenrats zu Wulff am Dienstag gab es aus der FDP vereinzelte Forderungen nach persönlichen Konsequenzen, die Parteispitze nahm ihn jedoch in Schutz.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Il ist tot

Dezember 20, 2011 by  
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photoNordkoreas langjähriger Machthaber Kim Jong Il ist tot. Der “Geliebte Führer” sei am Samstagmorgen im Alter von 69 Jahren auf einer Bahnfahrt außerhalb der Hauptstadt Pjöngjang an einem Herzinfarkt gestorben, teilten die Staatsmedien mit. Zum Nachfolger an der Spitze des international isolierten Staats wurde sein jüngster Sohn Kim Jong Un ernannt.

Merkel spricht Wulff ihr "vollstes Vertrauen" aus

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photoBundespräsident Christian Wulff hat in der Debatte um ein Privatdarlehen demonstrative Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhalten. “Der Bundespräsident leistet hervorragende Arbeit”, sagte Merkel. Vor der Sitzung des niedersächsischen Ältestenrats zu Wulff am Dienstag gab es aus der FDP vereinzelte Forderungen nach persönlichen Konsequenzen, die Parteispitze nahm ihn jedoch in Schutz.

Syrien lässt Beobachter zu – und bestimmt die Regeln

Dezember 20, 2011 by  
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photoNeun Monate nach Beginn der Proteste gegen Staatschef Baschar el Assad lässt Syrien eine internationale Beobachtermission ins Land. Der syrische Vize-Außenminister Faisal el Makdad unterzeichnete in Kairo ein Protokoll, das die Entsendung einer Mission arabischer Staaten zulässt. Allerdings redigierte die syrische Führung mehrere Änderungen in das Dokument hinein. So sollen die Beobachter etwa keine sensiblen militärischen Anlagen besuchen dürfen. Die UN-Vollversammlung verurteilte die Verletzung der Menschenrechte in Syrien.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Il ist tot

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photoNordkoreas langjähriger Machthaber Kim Jong Il ist tot. Der “Geliebte Führer” sei am Samstagmorgen im Alter von 69 Jahren auf einer Bahnfahrt außerhalb der Hauptstadt Pjöngjang an einem Herzinfarkt gestorben, teilten die Staatsmedien mit. Zum Nachfolger an der Spitze des international isolierten Staats wurde sein jüngster Sohn Kim Jong Un ernannt.

Syrien lässt Beobachter zu – und bestimmt die Regeln

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photoNeun Monate nach Beginn der Proteste gegen Staatschef Baschar el Assad lässt Syrien eine internationale Beobachtermission ins Land. Der syrische Vize-Außenminister Faisal el Makdad unterzeichnete in Kairo ein Protokoll, das die Entsendung einer Mission arabischer Staaten zulässt. Allerdings redigierte die syrische Führung mehrere Änderungen in das Dokument hinein. So sollen die Beobachter etwa keine sensiblen militärischen Anlagen besuchen dürfen. Die UN-Vollversammlung verurteilte die Verletzung der Menschenrechte in Syrien.

Ungarns Mediengesetz für verfassungswidrig erklärt

Dezember 20, 2011 by  
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photoDas ungarische Verfassungsgericht hat Teile des umstrittenen Mediengesetzes des Landes für verfassungswidrig erklärt und damit der konservativen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán einen Dämpfer versetzt. Das Gericht entschied, dass Bestimmungen in dem Gesetz, wonach Journalisten ihre Quellen offenlegen und Informationen an den von Orbáns Partei dominierten Medienrat liefern müssen, gegen die Verfassung verstoßen. Das gilt dem Gericht zufolge auch für die Regelung, derzufolge Online- und Printmedien “ausgewogen” berichten müssen.

Ungarns Mediengesetz für verfassungswidrig erklärt

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photoDas ungarische Verfassungsgericht hat Teile des umstrittenen Mediengesetzes des Landes für verfassungswidrig erklärt und damit der konservativen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán einen Dämpfer versetzt. Das Gericht entschied, dass Bestimmungen in dem Gesetz, wonach Journalisten ihre Quellen offenlegen und Informationen an den von Orbáns Partei dominierten Medienrat liefern müssen, gegen die Verfassung verstoßen. Das gilt dem Gericht zufolge auch für die Regelung, derzufolge Online- und Printmedien “ausgewogen” berichten müssen.

Festnahmen am Jahrestag des Wahlprotests in Weißrussland

Dezember 20, 2011 by  
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photoIn Weißrussland sind dutzende Menschen festgenommen worden, die an die Festnahmen bei Protesten gegen Wahlfälschungen vor einem Jahr erinnerten. Auf dem Unabhängigkeitsplatz in Minsk griffen Polizisten in Zivil etwa 30 Frauen und Männer auf, die Bilder von politischen Häftlingen hielten, wie ein AFP-Reporter berichtete. Einige schrien und traten nach den Polizisten, als sie zu den am Rand des Platzes geparkten Polizeiautos geschleppt wurden.

Festnahmen am Jahrestag des Wahlprotests in Weißrussland

Dezember 20, 2011 by  
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photoIn Weißrussland sind dutzende Menschen festgenommen worden, die an die Festnahmen bei Protesten gegen Wahlfälschungen vor einem Jahr erinnerten. Auf dem Unabhängigkeitsplatz in Minsk griffen Polizisten in Zivil etwa 30 Frauen und Männer auf, die Bilder von politischen Häftlingen hielten, wie ein AFP-Reporter berichtete. Einige schrien und traten nach den Polizisten, als sie zu den am Rand des Platzes geparkten Polizeiautos geschleppt wurden.

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