Kommentar: Der Verfassungsschutz geht zu weit (nach links)

Januar 26, 2012 by  
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linkeDer Verfassungsschutz beobachtet 27 Abgeordnete der Linken. Wie der Chef des niedersächsischen Verfassungsschutzes Hans-Werner Wargel einräumt, wurde die Linkspartei zum Teil sogar – entgegen den Aussagen des Bundesinnenministers – geheim überwacht. Mit der Beobachtung hat der Verfassungsschutz schon jetzt viel Schaden angerichtet. Es wird höchste Zeit, dass er sich wieder seinen eigentlichen Aufgaben widmet.

Euro-Krise: Merkel warnt vor Überforderung Deutschlands

Januar 26, 2012 by  
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Merkel in DavosBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einer Überforderung Deutschlands in der Euro-Krise gewarnt. Wenn Deutschland etwas verspreche, “was bei harter Attacke der Märkte” gar nicht einlösbar sei, “dann hat Europa eine ganz offene Flanke”, sagte Merkel bei der Eröffnung des 42. Weltwirtschaftsforums in Davos. Die Bundesregierung steht derzeit unter Druck, einer massiven Aufstockung der Euro-Krisenfonds zuzustimmen.

Schlecker einigt sich mit wichtigstem Gläubiger

Januar 26, 2012 by  
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Schlecker-LogoDie insolvente Drogeriemarktkette Schlecker hat eine Einigung mit einem ihrer der wichtigsten Gläubiger erzielt. Wie das Unternehmen in Ehingen mitteilte, wird die Zusammenarbeit mit dem Einkaufsverbund Markant fortgesetzt. Die Einigung sei “ein wichtiger Baustein, um die uneingeschränkte Betriebsfortführung von Schlecker sicherzustellen”, erklärte Schleckers vorläufiger Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz. Nach der Einigung seien “Warenbestellungen, Lieferungen und Abrechnungen für die Schlecker-Märkte in Deutschland wieder sichergestellt”.

Piraten-Geschäftsführerin will nicht erneut kandidieren

Januar 26, 2012 by  
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WeisbandDie politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, hat ihren Rückzug aus dem Bundesvorstand der Partei angekündigt. Sie werde beim Parteitag Ende April “aller Wahrscheinlichkeit nach nicht” erneut kandidieren, erklärte sie auf der Internetseite der Partei. Als Grund für ihren Rückzug gab sie an, sie habe ihre Arbeit zuletzt gesundheitlich nicht mehr geschafft. Außerdem wolle sie ihren Traum, Psychologin zu werden, nicht aufgeben. Deshalb plane sie, “ein Jahr Pause zu machen, etwas zu genesen, mein Diplom zu machen”.

Öffentliche Videoüberwachung in Grenzen erlaubt

Januar 26, 2012 by  
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ÜberwachungskameraDas Bundesverwaltungsgericht hat die vorbeugende Videoüberwachung öffentlicher Räume durch die Polizei in Grenzen erlaubt. Mit der offenen Videoüberwachung von Brennpunkten der Straßenkriminalität verfolge der Gesetzgeber das zulässige Ziel, Straftaten zu verhüten und Täter leichter verfolgen zu können, heißt es in einem in Leipzig verkündeten Urteil. Dass die Kameras dabei aber weder die Eingänge noch die Fenster von Wohnhäusern erfassen dürfen, hatte in dem strittigen Fall bereits das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg entschieden.

Innenminister will Linken-Beobachtung überprüfen lassen

Januar 26, 2012 by  
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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die umstrittene Beobachtung von 27 Linken-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz auf den Prüfstand stellen. Der Verfassungsschutz müsse sicherstellen, dass die Überprüfung strengen Kriterien entspreche, sagte Friedrich in Berlin. Von der Linkspartei forderte er eine klare Abgrenzung zu gewaltbereiten und extremistischen Gruppen.

AFP-Fotograf mit Preis für politische Fotografie geehrt

Januar 26, 2012 by  
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Prämiertes Foto von John MacDougallDer Fotograf John MacDougall von der Nachrichtenagentur AFP ist mit dem deutschen Preis für politische Fotografie und Karikatur “Rückblende” geehrt worden. Auch der Karikaturist Klaus Stuttmann erhielt in Berlin den Preis, der von der Landesvertretung Rheinland-Pfalz und dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger vergeben wird.

Suche an "Costa Concordia" erneut unterbrochen

Januar 26, 2012 by  
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Wegen schlechten Wetters haben die Einsatzkräfte am Wrack des havarierten Kreuzfahrtschiffs “Costa Concordia” vor der italienischen Westküste ihre Arbeiten erneut unterbrechen müssen. Sowohl die Suche nach Vermissten als auch die vorbereitenden Maßnahmen zum Abpumpen des in dem Schiff befindlichen Treibstoffs wurden ausgesetzt, teilten die Behörden mit. Sobald die Witterung es zulasse, sollten die Arbeiten wieder aufgenommen werden. Den Einsatzkräften macht demnach aufkommender Wind über dem Mittelmeer zu schaffen, mit dem ein höherer Wellengang einhergeht.

Bewegender Abschied für US-Abgeordnete Giffords

Januar 26, 2012 by  
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Giffords mit US-Präsident Barack ObamaIn einer emotionalen Sitzung hat der US-Kongress die vor rund einem Jahr bei einem Attentat schwer verletzte Abgeordnete Gabrielle Giffords verabschiedet. Mehreren Parlamentariern kamen die Tränen, als Giffords dem Chef des Repräsentantenhauses, John Boehner, ihr Rücktrittsschreiben aushändigte. Die 41 Jahre alte Demokratin hatte ihren Amtsverzicht bereits am Sonntag angekündigt und dies mit dem langwierigen Heilungsprozess begründet.

Hommage von Modeschöpfer Gaultier an Amy Winehouse

Januar 26, 2012 by  
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Amy-Winehouse-Hommage von Modeschöpfer GaultieDer französische Modeschöpfer Jean-Paul Gaultier hat mit einer Modenschau seine Bewunderung für die verstorbene Sängerin Amy Winehouse zum Ausdruck gebracht. Bei der Haute-Couture-Show in Paris schickte Gaultier zahlreiche Models im Stil der britischen Soul-Sängerin über den Laufsteg. “Amy Winehouse war eine echte Stil-Ikone”, sagte er. Sie sei vor allem “einzigartig” gewesen. “In der Musik wie in ihrer Art, sich zu kleiden, vermischt sie zahlreiche Einflüsse”, sagte Gaultier.

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