Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig

Februar 24, 2012 by  
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Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrigDie Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten sind teilweise verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss. Demnach muss der Gesetzgeber spätestens bis Mitte nächsten Jahres die bisherigen Regelungen teilweise ändern, die Sicherheitsbehörden, Strafverfolgern und Nachrichtendiensten den Zugriff auf Passwörter und PINs erlauben.

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